Allgemeine Geschäftsbedingungen des Internet-Wirtschaftsdienst  
       
    1. Allgemeines  
       
    Die folgenden Bedingungen sind stets und ausschließlich Grundlage eines jeden Geschäftes zwischen dem Internet-Wirtschaftsdienst und ihren Vertragspartnern. Sie gelten mit der Bestellung oder Abnahme von Produkten als anerkannt und vereinbart. Als Produkte gelten alle vom Internet-Wirtschaftsdienst vertriebenen technische Produkte (z.B.: Hardware) sowie geistige oder visuelle Produkte (z.B.: Software oder Webseiten). Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen mit Sitz in Görlitz.  
       
    2. Preise  
       
    Alle Preise gelten ab Firmensitz Görlitz inklusive Standardverpackungen.
Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen des Internet-Wirtschaftsdienstes liegen. Muss aufgrund der Größe oder der Menge der Ware, der Versand auf mehrere Teilsendungen aufgeteilt werden, erhöhen sich entsprechend der Anzahl die Versandkosten.
Die Versankosten erhöhen sich nicht, wenn Teillieferungen aufgrund von Lieferengpässen nötig werden.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware beim Eintreffen sofort zu untersuchen und erkennbare Transportschäden sowie jegliche Beschädigung der Verpackung unverzüglich schriftlich dem Internet-Wirtschaftsdienst zu melden.		  
       
    3. Zahlung  
       
    Zahlungen sind sofort fällig bei Lieferung und Rechnungsausstellung. Zahlungsort ist Görlitz. Zahlungen sind zu erbringen netto Kasse. Der Besteller erkennt an, ab dem 10. Tage ab Rechnungsdatum verpflichtet zu sein, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Leitdiskontsatz an den Internet-Wirtschaftsdienst zu zahlen. Zahlungsverzug berechtigt den Internet-Wirtschaftsdienst bereits ausgelieferte Ware wieder an sich zu nehmen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern.  
       
    4. Rücktritt  
       
    Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder unsere Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.  
       
    5. Eigentumsvorbehalt  
       
    Ausgelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Internet-Wirtschaftsdienstes. Der Erwerber darf ausgelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter veräußern. Bei Teilnahme am bargeldlosen Lastschriftverfahren gilt die Schuld erst bei endgültiger, unwiederbringlicher Gutschrift auf den Konten des Internet-Wirtschaftsdienstes als beglichen. Der Internet-Wirtschaftsdienst behält sich in diesem Fall ausdrücklich einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vor. Bei Weiterverarbeitung der durch uns gelieferten Artikel erhält der Internet-Wirtschaftsdienst Eigentumsrecht im Anteil der von Ihr gelieferten Ware.  
       
    6. Lieferfristen  
       
    Lieferdaten werden ausschließlich schriftlich vereinbart. Überschreitet der Internet-Wirtschaftsdienst einen vereinbarten Liefertermin, so ist der Kunde berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, dass der Internet-Wirtschaftsdienst die Verzögerung nicht zu vertreten hat, sondern auf das Verhalten Dritter zurückzuführen ist. Dasselbe gilt bei Ereignissen, die außerhalb des Einflussbereiches des Internet-Wirtschaftsdienstes liegen, insbesondere bei höherer Gewalt, Verweigerung, Einschränkung, Feuer, Explosion, Überschwemmungen, Ausfall von Maschinen, Streik, Aussperrungen, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Knappheit von Material, Energie oder Transportmöglichkeiten, Krieg und Aufstand.  
       
    7. Haftung  
       
    Schadensersatzansprüche jedweder Art gegen den Internet-Wirtschaftsdienst sind beschränkt auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Internet-Wirtschaftsdienstes oder sonstigen Mitarbeitern.  
       
    8. Gewährleistung  
       
    Der Internet-Wirtschaftsdienst übernimmt eine Gewährleistung von 24 Monaten ab Rechnungsstellungsdatum, ausgenommen davon sind Produkte, deren Gewährleistungen vom Hersteller anderweitig begrenzt werden. Die Gewährleistung umfasst die Gewähr dafür, dass die Ware bei Übergabe frei von Mängeln ist, die die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit aufheben oder mindern. Empfangene Waren sind unverzüglich auf Transportschäden und erkennbare Produktmängel zu untersuchen und dem Internet-Wirtschaftsdienst unverzüglich, spätestens aber binnen 48 Stunden ab Erhalt mitzuteilen, unter gleichzeitiger möglichst genauer Beschreibung. Spätere Mitteilungen über Liefermängel oder Transportschäden sind nicht möglich. Die Ware ist auf Kosten und Risiko des Kunden an den Internet-Wirtschaftsdienst in Görlitz zurückzuschicken. Bei berechtigten Reklamationen steht dem Kunden, nach Wahl des Internet-Wirtschaftsdienstes, ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder Rückgabe der Ware oder auf Ersatzlieferung zu. Unberechtigte Reklamationen, bei denen Produktmängel nicht nachvollzogen werden können, werden Kunden nach Werkstattaufwand in Rechnung gestellt, es gilt dabei ein Technikerstundensatz von z.Z. 45 € + MwSt. Es wird dabei ein Mindestsatz von 15 Minuten = 11,25 € + MwSt. zzgl. der Rückversandkosten berechnet. Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder der Verwendung von Produkten entstehen können, sind ausgeschlossen. Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich schriftlich zugesichert worden ist. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Im Falle der Nachbesserung tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist ein, Gewährleistungsfristen werden dadurch nicht erneut in Gang gesetzt. Verkauft der Käufer die vom Internet-Wirtschaftsdienst gelieferten Artikel, so ist Ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf den Internet-Wirtschaftsdienst zu verweisen.
Von jeglicher Gewährleistung ausgenommen sind nach ordnungsgemäßer Inbetriebnahme abnutzbare Teile oder Waren, wie Akkumulatoren, Sicherungen, Batterien, Farbbänder, Druckköpfe usw. sowie Softwareinstallationen bzw. Einstellungen. Dies gilt auch für als ausdrücklich gebraucht verkaufte Geräte oder Waren. Bei gebrauchten Geräten oder Waren gilt, daß der Käufer die Ware in funktionsfähigem Zustand erhalten hat. Der Internet-Wirtschaftsdienst haftet nicht für Beseitigung von Mängeln, die in Zukunft bei diesen Waren auftreten. Dies gilt auch für versteckte Mängel. Ausgenommen sind die gesetzlichen Fälle der arglistigen Täuschung und es Fehlens zugesicherter Eigenschaften.		  
       
    9. Schlussbestimmungen  
       
    Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Käufer an einen Dritten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Internet-Wirtschaftsdienst. Mündliche Nebenreden bestehen nicht. Der Kaufvertrag enthält sämtliche Abreden der Parteien und ersetzt alle früheren Abreden bezüglich des Vertragsgegenstandes. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie in einem von beiden Parteien unterschriebenen Zusatzvertrag niedergelegt werden.  
       
    10. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen  
       
    Die Unwirksamkeit einer oder mehreren Bestimmungen dieses Vertrages berühren nicht die Wirksamkeit des übrigen vertraglichen Bestimmungen.  
       
    11. Anzuwendendes Recht  
       
    Anzuwendendes Recht ist ausschließlich deutsches Recht, dem auch alle Verträge der Parteien unterliegen. Alle anderen nationalen Rechte, auch das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG jeweils vom 17.07.1973) werden ausgeschlossen.  
       
    12. Angebot  
       
    Alle Angebote des Internet-Wirtschaftsdienstes sind grundsätzlich unverbindlich und freibleibend.  
       
    13. Bestellungen  
       
    Bestellungen werden angenommen durch Bestätigung (schriftlich oder elektronisch) oder deren Ausführung. Die bestätigten Preise sind verbindlich. Alle anderen können Kursschwankungen unterliegen. Produktänderungen, insbesondere bei Anpassung an den technischen Fortschritt, bleiben ausdrücklich vorbehalten.  
       
    14. Erfüllungsort und Gerichtsstand  
       
   

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Görlitz.